Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für alle Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich die
deutsche Rechtsprechung. R.S.P. Ratering Service Personal ist berechtigt, bei
Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bereits
erteilte Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise
auszusetzen oder zu stornieren.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich zuzüglich der zur Zeit gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden.
Die Abrechnung der Leistungen und Lieferungen erfolgt per Rechnung, zahlbar
sofort ohne Skonto-Abzug. Im Einzelfall behält sich R.S.P. Ratering Service
Personal vor, Leistungen per Barkasse oder Nachnahme durchzuführen. Bei
Privatkunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur gegen Barkasse oder
Nachnahme. R.S.P. Ratering Service Personal steht das Recht zu, in Verzug befindliche
Kunden von weiteren Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn entsprechende
Verträge abgeschlossen wurden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer
vorbehalten.
Bei Abweichungen im Hinblick auf den Zeitaufwand aus Gründen, die der Auftraggeber
zu verantworten hat, wie z.B. eine Ausdehnung des ursprünglichen Auftrages
auf weitere Arbeiten, werden diese weiteren Arbeiten zusätzlich berechnet.
Bei Arbeiten, die länger als zwei Wochen dauern, können Zahlungen
der jeweils geleisteten Arbeit gefordert werden. Die Zahlungen sind mit Zeitpunkt
ihrer Anforderung bzw. Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Wird
die Frist der Zahlung überschritten, ist R.S.P. Ratering Service Personal
berechtigt, die Arbeiten sofort einzustellen und erst nach Zahlungseingang fortzusetzen.
3. Termine
R.S.P. Ratering Service Personal bemüht sich, in Auftrag gegebene Arbeiten
termingerecht fertigzustellen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist hat der Kunde
das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei unrichtigen oder den Arbeitsaufwand
verschleiernden Angaben bzw. Mehraufwand, der vorher nicht absehbar war, wird
eine termingerechte Fertigstellung nicht gewährleistet. Bei Leistungsverzögerungen,
bedingt durch z.B. Mehraufwand, Betriebsstörungen, Streik, höhere
Gewalt, hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich die
Leistungszeit durch Gründe, die nicht von R.S.P. Ratering Service Personal
zu vertreten sind, kann der Kunde auch hieraus keine Schadenersatzansprüche
ableiten. Sofern Kunden Disketten mit seinen Texten nicht erwirbt, wird das
erstellte Werk vier Wochen nach Fertigstellung und Rechnungsbegleichung gelöscht.
4. Rücktritt
Tritt der Kunde von einem bereits erteilten und rechtskräftigen Auftrag
von Dienstleistungen zurück, so muss der Kunde für den entgangenen
Gewinn bzw. schon erstellte Schreibarbeiten eine pauschale Entschädigung
des kalkulierten Rechnungsbetrages zahlen.
5. Gewährleistung, Haftungsausschluss
Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung
gemeldet werden. An den Leistungen darf nichts geändert werden, da sonst
der Gewährleistungsanspruch entfällt. Die Gewährleistung ist
auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. R.S.P. Ratering Service Personal
haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
entstanden sind. Als Schadenersatz werden maximal 5 % vom Auftragswert pauschal
festgesetzt. Für inhaltliche oder typographische Fehler in Schreibarbeiten
wird keine Haftung übernommen.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die restlichen Bedingungen
weiterhin wirksam.
Gerichtsstand für beide Parteien ist Wuppertal.
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